Künstliche Intelligenz ist nach der Veröffentlichung von ChatGPT in aller Munde. Kontinuierlich werden neue Funktionen entwickelt. Künstliche Intelligenz wird unser Leben verändern, die Arbeitswelt prägen und zweifelsfrei einige Tätigkeiten auch ersetzen. Dies nehmen nun Politiker von SPD & Grünen zum Anlass, um über eine KI-Steuer in Deutschland zu diskutieren. Damit möchten die Politiker potenziell sinkende Einnahmen durch den Verlust von Arbeitsplätzen und damit Lohnsteuereinnahmen kompensieren. Bevor sich also die KI-Technologie wirklich in der Umsatz- und Gewinnentwicklung der Unternehmen niederschlägt, denkt die Politik bereits über die Besteuerung nach.
Konkrete Ausgestaltung unklar
Eine mögliche Form einer KI-Steuer für Unternehmen, die diese Technologie verwenden, könnte auf verschiedenen Faktoren basieren. Ein Ansatz würde beispielsweise eine prozentuale Abgabe auf den Gewinn erheben, der durch den Einsatz von KI erzielt wird. Eine andere Möglichkeit wäre eine Steuer auf den Umsatz, der direkt mit KI-Anwendungen generiert wird. Zusätzlich könnte eine KI-Steuer auch davon abhängen, in welchem Maße ein Unternehmen KI einsetzt, wobei höhere Steuersätze für Unternehmen mit umfangreichem KI-Einsatz gelten könnten. Die genaue Ausgestaltung einer solchen Steuer würde wohl noch etwas Arbeit erfordern und scheint die steuergesetzliche Situation in Deutschland nicht zu vereinfachen.
Dennoch scheint sicher – wenn die Politik in Deutschland eine neue Steuer will, dann gibt es eben auch eine neue Steuer.
Es ist offenkundig an der Zeit eine neue #Steuer zu erfinden. #KISteuer#WirtschaftsstandortDeutschland https://t.co/IltT0Qzy6o
— matthiasweik (@mweik_) June 22, 2023
Damit dürften die anfänglichen Pläne der Ampel-Koalition übrigens konterkariert werden. Denn zu Beginn der neuen Legislaturperiode ging es noch um mehr Fortschritt. Die Ampel-Koalition wollte in ungewohnter Konstellation den Status quo aufbrechen und Deutschland in eine neue Ära befördern. Die KI-Steuer verkehrt diesen Ansatz nun ins Gegenteil. Von ehemaliger Technologieoffenheit und zukunftsweisender Gesetzgebung ist nicht mehr viel übriggeblieben.
Innovation fördern statt verhindern
Eine KI-Steuer scheint gefährlich und überaus schädlich für Innovationen. Bereits jetzt werden Diskussionen über eine etwaige Besteuerung geführt, bevor tatsächliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen durch KI überhaupt verzeichnet werden. In Ländern mit einer bereits hohen Steuerbelastung wie Deutschland würde eine zusätzliche KI-Steuer die Kosten für Unternehmen erhöhen und ihre finanzielle Flexibilität einschränken. Dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Zudem verringert eine KI-Steuer den Anreiz zur Nutzung und Entwicklung von KI, da Unternehmen weniger finanzielle Mittel für innovative Lösungen haben. Dadurch könnten technologische Fortschritte gehemmt und das wirtschaftliche Wachstum beeinträchtigt werden. Statt einer KI-Steuer sollten Regierungen Anreize schaffen, um Innovationen und den Einsatz von KI in Unternehmen zu fördern.
Die Künstliche Intelligenz kann sich nämlich als potenzieller Katalysator für mehr Wertschöpfung darstellen – wenn dies denn nicht verhindert wird.
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