Tiktok

Am gestrigen Freitag hat der US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das TikTok innerhalb der Staatsgrenze verbietet. Das Gesetz ist weitreichend – TikTok wird auf fast allen privaten Geräten verboten. Zugleich untersagt man den AppStores, die mobile Applikation für TikTok anzubieten. Allerdings muss das Gesetz noch vom Gouverneur von Montana unterzeichnet werden. Das Inkrafttreten ist für das Jahr 2024 geplant. Etwas Zeit verbleibt den Verantwortlichen bei TikTok somit noch, das Verbot abzuwenden. Doch das neue Gesetz in Montana offenbart eins – die US-Politik macht Ernst. Augenscheinlich waren es keine leeren Drohungen, TikTok zu verbieten. Die Social-Media-App des chinesischen Mutterkonzerns Bytedance steht unter Spionageverdacht. So sollen sensible Daten an die chinesischen Behörden weitergeleitet werden, die USA sehen eine Gefährdung der Nationalen Sicherheit. Kritiker sehen schwere Verstöße gegen die US-Verfassung und betonen eine freiheitliche Ausübung der Bürgerrechte.

Mehrheit im Repräsentantenhaus: Montana verbietet TikTok

Am Freitag gab es im Repräsentantenhaus von Montana eine Abstimmung über ein Gesetz, das das TikTok-Verbot umfasst. Mit 54 zu 43 Stimmen wurde das Gesetz angenommen, nachdem der Senat das Gesetzesvorhaben bereits im März durchgewunken hatte. Nun steht nur noch die Genehmigung durch den Gouverneur aus. Sollte dieser seine Unterschrift unter das TikTok-Verbot setzen, würde dies im Januar 2024 in Kraft treten. Mit dem Gesetzesverbot wird TikTok aus den AppStores verschwinden. Zugleich würde jeder einzelne Verstoß mit einem Bußgeld von 10.000 $ geahndet werden – für jeden weiteren Tag, an welchem man gegen das TikTok-Verbot verstößt, würde sich das Bußgeld um die gleiche Summe erhöhen.

Doch TikTok wird sich nicht so einfach dem Montana-Verbot beugen, erst recht, wenn man bedenkt, dass weitere US-Bundesstaaten folgen dürften. Das Unternehmen dürfte vor Gericht gegen das Gesetz klagen und sich dabei auf den ersten Verfassungszusatz in den USA berufen. Zugleich sieht man bessere Methoden, um den Bedenken der US-Regierung Rechnung zu tragen. So ein TikTok-Sprecher gegenüber CNBC:

“Wenn der Schutz der nationalen Sicherheit das Ziel ist, löst eine Veräußerung das Problem nicht: Eine Änderung der Eigentumsverhältnisse würde keine neuen Beschränkungen für den Datenfluss oder den Zugang zu den Daten mit sich bringen. Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit lassen sich am besten durch einen transparenten, in den USA angesiedelten Schutz der Daten und Systeme von US-Nutzern mit einer soliden Überwachung, Überprüfung und Verifizierung durch Dritte ausräumen, die wir bereits durchführen.“

Dennoch gibt es noch einige Fragezeichen hinsichtlich der Umsetzung des Verbots, denn ein partielles Verbot, das lediglich im Bundesstaat Montana in 2024 kommt, würde wohl zu einigen Problemen führen. Allerdings wären Nutzer, die die App schon auf ihrem Handy haben, vorerst nicht betroffen.

ByteDance im Fokus der Kritik

Hinter der Video-App TikTok steht das chinesische Internet-Unternehmen Bytedance, das wohl in erster Linie durch TikTok internationale Bekanntheit erlangt hat. Doch datenschutzrechtliche Bedenken brachten das Unternehmen schon früh in Bredouille. Bereits im letzten Jahr entschieden sich die Verantwortlichen für Verhandlungen mit den USA, um restriktive Maßnahmen abzuwenden. Die US-Regierung befürchtet eine Gefährdung der Nationalen Sicherheit und strebte zunächst einen Deal mit Bytedance an, um einen zu starken Einfluss der chinesischen Politik zu verhindern. Durch eine enge Zusammenarbeit mit Oracle, einem US-Unternehmen, wollte man das Verbot von TikTok abwenden. Doch augenscheinlich ging diese den US-Behörden nicht weit genug. Selbst das FBI äußerte sich mehrfach öffentlichkeitswirksam als äußerst besorgt über die Aktivitäten der Video-App in den Vereinigten Staaten von Amerika.

USA vs. TikTok: Ein langwährender Kampf, der noch nicht zu Ende scheint

Die steigende Beliebtheit von TikTok in den USA trieb die Behörden zum Handeln an. Alte Ressentiments gegen China und ein immer wieder aufkeimender geopolitischer Konflikt brachten TikTok in den Fokus. Zunächst stand eine sukzessive Übertragung von Kompetenzen an US-Unternehmen im Raum, auch ein Verkauf von TikTok wurde diskutiert. Doch augenscheinlich wollen die Chinesen ihr Tafelsilber in internationalen Social-Media-Gewässern nicht aufgeben. Zuletzt berichtete das Wall Street Journal von einem bevorstehenden landesweiten Verbot in den USA.

So soll das zuständige Comittee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) TikTok kontaktiert haben, um möglicherweise ein Verbot durch die Biden-Administration zu evaluieren. Doch nun macht Montana den ersten Schritt und beendet voraussichtlich die Präsenz von TikTok im US-Bundesstaat, der aktuell von Greg Gianforte aus der Republikanischen Partei als Gouverneur geführt wird. Dabei gilt der US-Gouverneur als sehr konservativ – zweifelsfrei steht nun der demokratische US-Präsident Biden unter Zugzwang.