Das Bundeskabinett hat im April 2023 das von Bundesminister Habeck eingebrachte Energieeffizienzgesetz beschlossen. Nach offiziellem Verlauten möchte man dem „Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen“ geben. Dabei werden Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs festgelegt. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußerte sich wie folgt:
„Klimaschutz und Energiewende können nur erfolgreich umgesetzt werden, wenn wir auch die Verbrauchsseite stärker in den Blick nehmen. Es muss uns gemeinsam gelingen, den Energieverbrauch in Deutschland deutlich und dauerhaft zu reduzieren. Im letzten Jahr haben wir gemeinsam gezeigt, dass das möglich ist. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir jetzt einen klaren Rahmen. Insbesondere die öffentliche Hand muss hier weiter mit Vorbild vorangehen.“
Doch das Energieeffizienzgesetz sorgt für Kritik. Der Präsident des ifo-Instituts schlägt nun Alarm und sieht in der strikten Gesetzgebung einen potenziellen Wachstumskiller für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Es geht nicht um Energieeffizienz, sondern um den Energieverbrauch
Dass Gesetze gerne euphemistische Namen tragen, ist nichts Neues. So meint auch das Energieeffizienzgesetz nicht in erster Linie ein Sammelsurium an Vorschriften zur Optimierung der Energieeffizienz, sondern regelt eine Deckelung des Energieverbrauchs in Deutschland.
Dieser soll bis 2030 deutlich sinken. Gegenüber dem Jahr 2023 möchte man 22 % weniger Energie in 2030 verbrauchen. Dabei spielt es keine Rolle, woher die Energie stammt. Es sollen schlichtweg 22 % weniger Energie verwendet werden, ob aus klimaneutraler Produktion oder fossilen Brennstoffen, ist nicht zweitrangig, es spielt gar keine Rolle.
ifo-Institut sieht gravierende Gefahr: Sinkt das BIP um 14 %?
Eine stagnierende Wirtschaft ist das Eine, eine stark rezessive Entwicklung noch einmal etwas ganz Anderes. Wenn es nach den Berechnungen des ifo-Instituts geht, müsste das BIP um 14 % sinken, um die formulierten Ziele zu erreichen. Dabei liegt der Berechnung die Prämisse zugrunde, dass die Energieeffizienz weiterhin um den durchschnittlichen Wert von 1,4 % steigt.
Das für 2030 formulierte Ziel, bei Einberechnung des erwarteten, moderaten Wirtschaftswachstums, würde bei gleicher Steigerung der Energieeffizienz lediglich eine Senkung des Energieverbrauchs um 2,5 % bedingen. Das Energieeffizienzgesetz legt jedoch ungefähr das Neunfache dieses Werts fest. Sollte sich die Energieeffizienz nicht deutlich stärker entwickeln, würde dies einen Einbruch von 14 % beim BIP bedeuten, sofern man an den Klimazielen festhält.
Nun könnte man einen Mittelweg annehmen. Die Energieeffizienz wird gesteigert. Für das bislang erwartete Wirtschaftswachstum wäre jedoch ein Wert von 4 % erforderlich. Ob das möglich ist, lässt sich nicht valide beurteilen und hängt auch von zukünftigen Innovationen ab. Das ifo-Institut meldet jedoch gravierende Zweifel an, dass die Ziele des Energieeffizienzgesetzes auch nur im Entferntesten erreichbar sind, wenn sie nicht massiv Wohlstand vernichten sollen.
„Die deutsche Politik will in wirtschaftlich ohnehin schwerer Zeit ein Gesetz verabschieden, das den Energieverbrauch unnötig einschränkt und massive ökonomische Risiken mit sich bringt. Dass sie damit EU-Vorgaben folgt, ist keine Rechtfertigung, denn an diesen Vorgaben hat die Bundesregierung mitgewirkt. Mit welchen Instrumenten die Senkung des Energieverbrauchs durchgesetzt werden soll, bleibt unklar.“
Klimaschutz darf nicht zulasten des Wohlstands gehen
Grundsätzlich sollte die Bekämpfung des Klimawandels nicht zulasten des Wohlstands in einer Volkswirtschaft gehen. Dabei stehen in erster Linie gar nicht egoistische Gründe im Vordergrund. Vielmehr dürfte es die Politik bei einem sinkenden Wohlstand äußerst schwer haben, der Bevölkerung die Notwendigkeit der Bekämpfung des Klimawandels zu erklären. Da die globale Herausforderung jedoch eine gemeinschaftliche Anstrengung bedarf, ist genau dies von entscheidender Bedeutung.
Hier ist es wichtig anzuerkennen, dass eine starke und florierende Wirtschaft die Ressourcen und den Anreiz bietet, um effektive Maßnahmen zum Klimaschutz umzusetzen. Strikte Begrenzungen des Energieverbrauchs sind dabei nicht sinnvoll, da sie den wirtschaftlichen Fortschritt und das individuelle Wohlergehen beeinträchtigen.
Stattdessen sollten marktwirtschaftliche Instrumente genutzt werden, um erneuerbare Energien stärker in den Energiemix einzubeziehen. Dies ermöglicht es, den Klimawandel effektiv anzugehen, ohne den Energieverbrauch drastisch zu senken. Denn der Energieverbrauch ist nicht das Problem, die Herkunft der Energie ist entscheidend.
„All dies ist schlimm genug, wäre aber diskutabel, wenn es für die Kürzung des Energieverbrauchs zwingende ökonomische oder ökologische Gründe gäbe. Aber der Energieverbrauch per se schädigt die Umwelt nicht, sondern die Nutzung fossiler Energie.”
Der freie Markt und das leidenschaftliche, deutsche Unternehmertum sind maßgeblich für die Innovation und Entwicklung neuer Technologien. Durch Investitionen in Forschung und Entwicklung können wir die Effizienz erneuerbarer Energien verbessern, die Verbreitung beschleunigen und ihre Kosten senken. Dies würde nicht nur den Klimawandel bekämpfen, sondern auch neue Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze schaffen. Dass dogmatischer (fehlgeleiteter) Umweltschutz wie eine vorschnelle Abschaffung der im Vergleich doch umweltfreundlichen Atomkraft schwerwiegende Folgen hat, scheint offensichtlich.
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