Liz Truss

 

Erstmals steht ein indischstämmiger Politiker an der Spitze des Vereinigten Königreichs. Ohne Konkurrenz setzte sich Rishi Sunak, der frühere Schatzkanzler, im Rennen seiner Partei durch und ist nun Premierminister. Rishi Sunak folgt auf Liz Truss – wohl eine der unbeliebtesten Premierministerinnen aller Zeiten. Doch nicht nur die Erfolgsgeschichte eines früh ambitionierten und zweifelsfrei beeindruckenden Mannes wird an dem Machtwechsel deutlich. Erneut zeigt sich auch die Kraft der Finanzmärkte, die eben nicht nur sich selbst regulieren, sondern auch maßgeblich den Rücktritt von Liz Truss bewirkt haben.

45 Tage nach Machtantritt: Die internationalen Finanzmärkte stürzen Liz Truss

Die Börsen haben einen Machtwechsel in Großbritannien bedingt. Was manch einem Kritiker wohl wie der wahr gewordene Alptraum des Kapitalismus vorschwebt, offenbart ein funktionierendes System. Denn die Kapitalmärkte reagierten heftig auf die Ankündigung des, zu radikal marktwirtschaftlichen, Programms von Liz Truss, das jedwede Gegenfinanzierung vermissen ließ. In makroökonomisch unsicheren Zeiten wurde der im Sommer noch bejubelte Schritt zum Desaster für die politische Karriere von Liz Truss, die zeitgleich ihren Höhepunkt und wohl das Ende erreichte.

Weniger Steuern für Unternehmen, geringere Sozialversicherungsbeiträge, Mini-Budget und Steuersenkungen für Spitzenverdiener – mehr Leistung und weniger Sozialstaat. Das klingt zunächst wie eine Wohltat in den Augen des Marktes. Das marktradikale Wirtschaftsprogramm war für die aktuelle Zeit dann selbst für die Märkte zu marktradikal, insbesondere auch aufgrund der fehlenden Gegenfinanzierung. Die internationalen Finanzmärkte stießen das britische Pfund in zahlreiche Verwerfungen, die Staatsanleihen fielen deutlich in ihrem Wert. Der Vertrauensverlust in die Fiskal- und Wirtschaftspolitik der Regierung von Liz Truss war signifikant.

Zur falschen Zeit am falschen Ort: das Ende von Liz Truss

Während die britische Notenbank durch massive Käufe von Anleihen den Markt beruhigte und Liz Truss kurze Zeit später die fiskalpolitischen Pläne als Fehler zurücknahm, war das Vertrauen bereits zerstört. Liz Truss wagte einen Vorstoß, den Margaret Thatcher stolz gemacht hätte. Doch die Premierministerin mit schockierend kurzer Amtsdauer war zur falschen Zeit am falschen Ort. Die Märkte übernahmen in Zeiten geopolitischer Unsicherheit die Wächterfunktion für Großbritannien und schickten Liz Truss in die politische Bedeutungslosigkeit.

Rishi Sunak als Nachfolger abgesegnet: endlich wieder Stabilität

Mit dem Dogma „jetzt kann es nur besser werden“ atmeten die Märkte nach dem Rücktritt von Liz Truss auf. Selbst eine Rückkehr des ebenfalls nicht wirklich beliebten Ex-Premier Johnson hätte den Märkten wohl besser geschmeckt. Nun nahm das Rennen um die Nachfolge jedoch eine unerwartete Wendung – denn alle Gegenkandidaten zogen zurück und überließen Rishi Sunak das Ruder. Dieser verlor in einer Urabstimmung der britischen Torys bereits nach dem Rücktritt von Johnson gegen Liz Truss. Bereits während des parteiinternen Wahlkampfs verwies Sunak vehement darauf, dass das Vorhaben von Truss wirtschaftlich unrealistisch und sehr gefährlich sei. Ähnlich sahen die die Finanzmärkte, die Rishi Sunak als ehemaligen Hedgefonds-Manager wohl jetzt einen Vertrauensvorschuss einräumen.

Zunächst zeigte sich das britische Pfund gestern relativ unbeeindruckt. Die enttäuschenden Konjunkturdaten aus Großbritannien (der PMI sank stärker als erwartet) waren wohl eher Grund für das etwas leichter notierende Pfund. Rishi Sunak wird wohl mehr Zeit brauchen, um die britische Währung und die Wirtschaft wieder zu stabilisieren, als seiner Vorgängerin das Gegenteil gelungen ist. Dass er dazu imstande sein könnte, lässt seine beeindruckende Vita hoffen. Kritiker sehen ihn Sunak jedoch ebenfalls einen strategischen Opportunisten, der sich in der Vergangenheit schon häufiger gegen seine ehemaligen Wegbegleiter wendete, um die nächste Stufe der Machtleiter zu erklimmen.

Was macht Rishi Kunak als Premierminister?

Zwar ist Rishi Kunak ebenfalls Mitglied der konservativen Partei. Dennoch könnten seine politischen Ziele nicht gegensätzlicher sein. Eine steuerliche Entlastung für Spitzenverdiener möchte er nicht umsetzen. Vielmehr möchte er die Umsatzsteuer auf Strom für ein Jahr aussetzen, um die Verbraucher ob der explodierenden Energiepreise zu entlasten. Eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ist ebenfalls angedacht, auf dann 25 %. Zwar möchte er langfristig ebenfalls Steuerentlastungen auf breiter Ebene durchbringen – zunächst müsse jedoch der Inflation Einhalt geboten werden.